Reichsstadt Schweinfurt Urkunden 1570 Oktober 21

In Anbetracht der treuen Dienste, welche die Vorfahren der Empfänger den Vorgängern des Ausstellers im Reich, römischen Königen und Kaisern, geleistet haben und welche die Empfänger ihm und dem Reich künftig weiterhin leisten sollen, verleiht der Aussteller den Empfängern das Privileg, dass künftig Fälle von übler Nachrede und andere Zivilfälle bis zu einem Streitwert von 200 rheinischen Gulden ausschließlich vor dem Rat der Stadt Schweinfurt bzw. dem dortigen Stadtgericht verhandelt und abgeurteilt werden sollen. Eine Appellation an das kaiserliche Kammergericht oder andere auswärtige Gerichte ist in solchen Fällen künftig nicht mehr möglich. Trotzdem eingelegte Appellationen haben keinerlei rechtliche Wirkung. Der Aussteller befiehlt allen Reichsuntertanen bei Androhung einer Strafe von 40 Mark lötigem Gold, die zur Hälfte an die Reichskammer und zur Hälfte an die Empfänger zu entrichten ist, dies zu beachten.


Aussteller: Kaiser Maximilian II.
Empfänger: Bürgermeister und Rat der Reichsstadt Schweinfurt

Pergament

Regest: Stein, S. 553f. Nr. 129 [Teildruck]
Repertorium: Rep. 6, Bd. V, i'